Was ist die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen?
Die Gleichstellung ist ein rechtlicher Status, der Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 auf Antrag die wichtigsten arbeitsrechtlichen Rechte schwerbehinderter Menschen verschafft, obwohl ihr GdB unter der Schwelle von 50 liegt, ab der man automatisch als schwerbehindert gilt. Geregelt ist sie in Paragraf 2 Absatz 3 und Paragraf 151 SGB IX. Sie richtet sich ausschließlich an Beschäftigte und Arbeitsuchende, nicht an Menschen ohne Bezug zum Arbeitsmarkt.
Voraussetzung ist, dass der Grad der Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 beträgt und dass die betroffene Person infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung ihren Arbeitsplatz nicht behalten oder keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen kann. Dieser Zusammenhang zwischen Behinderung und Arbeitsplatzgefährdung muss im Antrag dargelegt werden, er wird nicht automatisch unterstellt. Ein niedriger GdB allein reicht deshalb nicht aus.
Zuständig für die Entscheidung ist die Agentur für Arbeit und nicht, wie viele annehmen, das Versorgungsamt. Das Versorgungsamt stellt lediglich den Grad der Behinderung fest, über die Gleichstellung selbst entscheidet ausschließlich die Agentur für Arbeit auf gesonderten Antrag. Diese Verwechslung ist der häufigste Grund, warum Anträge gar nicht erst gestellt oder bei der falschen Stelle eingereicht werden.
Die Gleichstellung ist kein Ersatz für die Schwerbehinderung und bringt nicht dieselben Vorteile. Sie verschafft insbesondere keinen Zusatzurlaub und keine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr, beides bleibt Menschen mit einem GdB von mindestens 50 vorbehalten. Wer diesen Unterschied nicht kennt, überschätzt häufig den Nutzen des Antrags und ist später enttäuscht.
Wer kann gleichgestellt werden?
Diese Voraussetzungen entscheiden. Prüfen Sie sie der Reihe nach gegen Ihre eigene Lage; eine einzige davon nicht zu erfüllen bedeutet nicht automatisch, dass kein Anspruch besteht.
- Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 oder 40.
- Voraussetzung ist, dass Sie ohne die Gleichstellung Ihren Arbeitsplatz nicht behalten oder keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen können.
- Zuständig ist die Agentur für Arbeit, nicht das Versorgungsamt. Das ist der häufigste Irrtum bei dieser Leistung.
- Die Gleichstellung bringt den besonderen Kündigungsschutz und Leistungen des Integrationsamts.
- Sie bringt keinen Zusatzurlaub und keine unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr.
- Auch Arbeitsuchende können den Antrag stellen, wenn die Behinderung die Vermittlung erschwert.
Welche Rechte bringt die Gleichstellung?
| Welche Leistungen von der Höhe der Behinderung und der Stelle abhängen | Betrag |
|---|---|
| Grad der Behinderung für die Gleichstellung Ab GdB 50 gilt man automatisch als schwerbehindert, eine Gleichstellung ist dann nicht nötig | 30 oder 40 |
| Kündigungsschutz Kein fester Betrag, sondern ein Verfahrensschutz | abhängig von Zustimmung des Integrationsamts |
| Zuschüsse zur Arbeitsplatzausstattung | Höhe wird im Einzelfall vom Integrationsamt festgelegt |
| Arbeitsassistenz | Umfang und Kosten hängen vom individuellen Bedarf ab |
| Zusatzurlaub Nur Menschen mit GdB ab 50 haben Anspruch darauf | entfällt bei Gleichstellung |
| Unentgeltliche Beförderung Ebenfalls nur ab GdB 50 mit entsprechendem Merkzeichen | entfällt bei Gleichstellung |
Der zentrale Nutzen der Gleichstellung liegt im besonderen Kündigungsschutz nach dem SGB IX. Arbeitgeber benötigen für eine ordentliche Kündigung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, was Kündigungen erheblich erschwert und verzögert. Für Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen oder in Betrieben mit anstehendem Personalabbau kann dieser Schutz entscheidend sein, um den Arbeitsplatz zu halten.
Neben dem Kündigungsschutz eröffnet die Gleichstellung den Zugang zu Leistungen des Integrationsamts und der Agentur für Arbeit, etwa zu technischen Arbeitshilfen, Zuschüssen zur behinderungsgerechten Einrichtung des Arbeitsplatzes oder zur Arbeitsassistenz. Welche Leistung im Einzelfall gewährt wird und in welcher Höhe, hängt von der individuellen Situation ab und wird vom Integrationsamt beziehungsweise der Agentur für Arbeit im Einzelfall festgelegt. Pauschale Beträge gibt es hier nicht.
Die Gleichstellung wirkt ab dem Tag der Antragstellung bei der Agentur für Arbeit, nicht erst ab dem Datum des Bescheids. Das ist wichtig, weil zwischen Antrag und Entscheidung mehrere Wochen vergehen können und in dieser Zeit bereits arbeitsrechtliche Schritte anstehen könnten. Wer eine Kündigung befürchtet, sollte den Antrag deshalb frühzeitig stellen und nicht erst, wenn die Kündigung bereits im Raum steht.
Von der Gleichstellung klar zu unterscheiden ist die Feststellung des Grades der Behinderung selbst, die beim Versorgungsamt beziehungsweise beim zuständigen Amt für Soziales beantragt wird. Wer noch keinen festgestellten GdB hat, muss diesen zunächst dort feststellen lassen, bevor die Agentur für Arbeit über die Gleichstellung entscheiden kann. Beide Verfahren laufen bei unterschiedlichen Behörden und sollten nicht miteinander verwechselt werden.
Beispiel: Beschäftigter mit GdB 30 stellt einen Antrag auf Gleichstellung
Ein durchgerechneter Fall sagt mehr als jede Voraussetzungenliste. Die Zahlen sind gerundet und ersetzen keinen Bescheid, zeigen aber die Größenordnung.
| Position | Wert |
|---|---|
| Ausgangslage | Beschäftigter mit GdB 30 wegen chronischer Rückenerkrankung |
| Anlass | Arbeitgeber kündigt Stellenabbau in der Abteilung an |
| Feststellung des GdB | liegt bereits durch Bescheid des Versorgungsamts vor |
| Antrag bei der Agentur für Arbeit | Antrag auf Gleichstellung mit Begründung der Arbeitsplatzgefährdung |
| Zeitpunkt der Wirkung | ab Tag der Antragstellung, nicht erst ab Bescheid |
| Prüfung durch die Agentur für Arbeit | Zusammenhang zwischen Behinderung und Arbeitsplatzgefährdung wird geprüft |
| Bescheid | Gleichstellung wird rückwirkend zum Antragsdatum festgestellt |
| Folge bei geplanter Kündigung | Arbeitgeber muss vor Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen |
Weil die Gleichstellung bereits ab dem Tag der Antragstellung wirkt, war der Beschäftigte im Beispiel zum Zeitpunkt der angekündigten Kündigung bereits geschützt, obwohl der Bescheid erst später einging. Hätte er den Antrag erst nach Zugang der Kündigung gestellt, wäre der Schutz möglicherweise zu spät gekommen. Das zeigt, warum eine frühzeitige Antragstellung bei erkennbarer Gefährdung des Arbeitsplatzes entscheidend ist und warum das Datum der Antragstellung, nicht das Datum des Bescheids, für die Wirkung maßgeblich ist.
So beantragen Sie die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
In dieser Reihenfolge, weil jeder Schritt den nächsten möglich macht. Ein unvollständiger Antrag wahrt in der Regel bereits die Frist, Unterlagen lassen sich nachreichen.
- Lassen Sie zuerst den Grad der Behinderung beim Versorgungsamt feststellen, wenn das noch nicht geschehen ist.
- Stellen Sie den Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit, formlos oder mit deren Formular.
- Begründen Sie konkret, warum der Arbeitsplatz gefährdet ist oder warum die Vermittlung ohne Gleichstellung scheitert.
- Legen Sie den Feststellungsbescheid des Versorgungsamts und Nachweise zum Arbeitsplatz bei, etwa Abmahnungen, Fehlzeiten oder eine betriebsärztliche Stellungnahme.
- Rechnen Sie damit, dass die Agentur den Arbeitgeber anhört, und stimmen Sie sich gegebenenfalls mit der Schwerbehindertenvertretung ab.
- Wenden Sie sich nach der Gleichstellung für Hilfen am Arbeitsplatz an das Integrationsamt.
Welche Unterlagen brauchen Sie?
Legen Sie diese Unterlagen vor dem Ausfüllen bereit. Fehlende Nachweise sind der häufigste Grund, warum sich eine Bewilligung um Wochen verzögert.
- Feststellungsbescheid des Versorgungsamts über einen Grad der Behinderung von 30 oder 40
- Arbeitsvertrag und aktuelle Nachweise zum Arbeitsverhältnis
- Belege für die Gefährdung des Arbeitsplatzes, etwa Abmahnung, Kündigungsandrohung, Fehlzeiten oder betriebsärztliche Stellungnahme
- Bei Arbeitsuchenden: Nachweise über erfolglose Bewerbungen und über die Einschränkungen bei der Vermittlung
Ab wann wird gezahlt, und gibt es Geld rückwirkend?
- Die Gleichstellung wirkt ab dem Tag der Antragstellung. Stellen Sie den Antrag deshalb, sobald sich die Lage am Arbeitsplatz zuspitzt, und nicht erst nach einer Kündigung.
- Der besondere Kündigungsschutz knüpft an diesen Zeitpunkt an. Eine Kündigung, die vor dem Antrag zugegangen ist, verhindert er nicht.
- Eine Gleichstellung kann befristet werden. Achten Sie auf das Ende und beantragen Sie rechtzeitig die Verlängerung.
- Gegen eine Ablehnung können Sie binnen eines Monats Widerspruch einlegen.
Die häufigsten Irrtümer
Diese Annahmen halten mehr Menschen von einem Antrag ab als die tatsächlichen Voraussetzungen.
Das Versorgungsamt entscheidet über die Gleichstellung. Das ist der häufigste und folgenreichste Irrtum. Das Versorgungsamt stellt ausschließlich den Grad der Behinderung fest, über die Gleichstellung selbst entscheidet allein die Agentur für Arbeit auf einen gesonderten Antrag hin. Wer den Antrag beim Versorgungsamt einreicht, verliert wertvolle Zeit, bis der Fehler auffällt und die Unterlagen weitergeleitet werden.
Die Gleichstellung bringt dieselben Vorteile wie ein GdB von 50. Das stimmt nicht. Zusatzurlaub und unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr bleiben Menschen mit einem GdB von mindestens 50 vorbehalten und werden durch die Gleichstellung nicht gewährt. Wer allein wegen dieser Vorteile einen Antrag stellt, wird enttäuscht, während der eigentliche Nutzen, der Kündigungsschutz, oft unterschätzt wird.
Ein niedriger Grad der Behinderung reicht für die Gleichstellung automatisch aus. Ein GdB von 30 oder 40 ist notwendig, aber nicht ausreichend. Zusätzlich muss dargelegt werden, dass die Person ohne die Gleichstellung ihren Arbeitsplatz nicht behalten oder keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen kann. Fehlt dieser Zusammenhang zur Erwerbstätigkeit im Antrag, wird die Gleichstellung trotz passendem GdB abgelehnt.
Sonderfälle, die häufig übersehen werden
Die Regelfälle stehen oben. Diese Konstellationen entscheiden in der Praxis über viele Anträge und stehen in keinem Merkblatt an prominenter Stelle.
Arbeitsuchende ohne aktuelles Arbeitsverhältnis. Auch wer aktuell keinen Arbeitsplatz hat, kann die Gleichstellung beantragen, wenn ohne sie kein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden kann. Die Agentur für Arbeit prüft dann, ob die Behinderung die Vermittlungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschränkt. Dieser Fall wird seltener genutzt als der des Kündigungsschutzes, ist aber ausdrücklich im Gesetz vorgesehen.
Schwankender oder unklarer Grad der Behinderung. Liegt der GdB nahe der Schwelle von 30 oder wurde er länger nicht überprüft, lohnt sich zunächst ein Blick in den aktuellen Feststellungsbescheid des Versorgungsamts. Ohne einen gültigen Bescheid mit einem GdB von 30 oder 40 kann die Agentur für Arbeit über die Gleichstellung nicht entscheiden. Eine Neufeststellung des GdB und der Antrag auf Gleichstellung sind zwei getrennte Verfahren, die zeitlich hintereinander laufen.
Rücknahme oder Wegfall der Gleichstellung. Die Agentur für Arbeit kann die Gleichstellung widerrufen, wenn die Voraussetzungen wegfallen, etwa weil sich die Arbeitsplatzsituation grundlegend ändert oder der GdB sinkt. Ein Wegfall wirkt sich unmittelbar auf den Kündigungsschutz aus, weshalb Betroffene Veränderungen ihrer Situation der Agentur für Arbeit melden sollten. Ein automatischer dauerhafter Bestandsschutz besteht nicht.
Mehrere Arbeitsverhältnisse oder Wechsel des Arbeitgebers. Die Gleichstellung ist personenbezogen und nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden, sie gilt also auch nach einem Arbeitgeberwechsel fort, solange die zugrunde liegenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Bei einem neuen Arbeitsverhältnis sollte der neue Arbeitgeber dennoch über den Status informiert werden, damit der Kündigungsschutz praktisch greifen kann. Eine erneute Antragstellung ist beim Arbeitgeberwechsel nicht nötig.
Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Wird der Antrag auf Gleichstellung abgelehnt, kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids Widerspruch bei der Agentur für Arbeit eingelegt werden. Prüfen Sie zunächst, ob die Behörde den Zusammenhang zwischen der Behinderung und der Gefährdung des Arbeitsplatzes ausreichend gewürdigt hat, denn genau an dieser Stelle liegen die meisten Ablehnungen. Legen Sie im Widerspruch möglichst konkret dar, welche Tätigkeiten wegen der Behinderung eingeschränkt sind und warum ohne die Gleichstellung der Arbeitsplatz gefährdet ist, gegebenenfalls gestützt durch eine ärztliche oder betriebsärztliche Stellungnahme.
Ein Widerspruch ist formlos möglich und kostet nichts. Ein Satz genügt: dass Sie dem Bescheid vom Datum X widersprechen und die Begründung nachreichen. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe; welches Gericht anschließend zuständig ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids. Kostenlose Hilfe bekommen Sie bei den Sozialverbänden VdK und SoVD, bei Caritas und Diakonie und bei den Verbraucherzentralen.
Wo Sie kostenlose Hilfe beim Antrag bekommen
Sie müssen das nicht allein ausfüllen, und Beratung kostet nichts. Nach Paragraf 14 SGB I hat jede Behörde eine gesetzliche Beratungspflicht: Die Stelle, bei der Sie beantragen, muss Ihnen beim Ausfüllen helfen und Sie auf Leistungen hinweisen, die Ihnen zustehen. Bestehen Sie darauf, wenn Sie abgewiesen werden.
Unabhängig beraten die Sozialverbände VdK und SoVD, die Wohlfahrtsverbände Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer, die Verbraucherzentralen sowie die allgemeinen Sozialberatungsstellen der Kommunen. Für Mietfragen kommen die Mietervereine dazu, bei Schulden die anerkannten Schuldnerberatungsstellen. Diese Stellen kennen die örtliche Praxis der Ämter, was bei Ermessensentscheidungen oft mehr wert ist als die Kenntnis des Gesetzestextes.
Geht es um einen Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht, gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Verfahren vor den Sozialgerichten sind für Versicherte und Leistungsempfänger gerichtskostenfrei. Der Gang zum Sozialgericht ist also kein finanzielles Risiko, und ein erheblicher Teil der Klagen gegen Sozialleistungsbescheide hat zumindest teilweise Erfolg.
Welche Leistungen Sie zusätzlich prüfen sollten
Sozialleistungen hängen zusammen: Der Bezug der einen schaltet oft die nächste frei, und genau diese Kette kennt kaum jemand. Prüfen Sie mit dem Geld-Finder in einem Durchgang alle Leistungen für Ihren Haushalt.
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Rechtsgrundlagen und amtliche Informationen: SGB IX, Paragraf 2 Begriffsbestimmungen, SGB IX, Paragraf 151 Gleichstellung, Bundesagentur für Arbeit, Gleichstellung behinderter Menschen, SGB IX, Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen.