Was ist Mehrbedarf im Bürgergeld und wer zahlt es?
Der Mehrbedarf ist kein eigenständiger Leistungsanspruch, sondern eine Erhöhung des Bedarfs, der Ihrem Bürgergeld zugrunde liegt. Nach Paragraf 21 SGB II wird er als Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs berechnet, nicht als fester Eurobetrag. Für eine alleinstehende Person mit einem Regelbedarf von 563 Euro bedeutet ein Mehrbedarf von 17 Prozent also rund 96 Euro zusätzlich im Monat.
Das Gesetz kennt mehrere Tatbestände, die einen Mehrbedarf auslösen können, und sie lassen sich kombinieren. Schwangerschaft, Alleinerziehung, erbrachte Teilhabeleistungen, kostenaufwändige Ernährung und dezentrale Warmwassererzeugung sind die wichtigsten. Wer mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt, etwa eine schwangere Alleinerziehende, bekommt beide Mehrbedarfe addiert, solange die Summe den Regelbedarf nicht übersteigt.
Der entscheidende Unterschied zu anderen Leistungen ist, dass es keinen gesonderten Antrag gibt. Sie stellen keinen Mehrbedarfsantrag, sondern teilen dem Jobcenter die Tatsache mit, aus der sich der Mehrbedarf ergibt, und legen die passenden Nachweise vor. Genau das führt dazu, dass viele Berechtigte den Zuschlag nie erhalten, weil niemand danach fragt und die Sachbearbeitung die Voraussetzungen nicht von sich aus prüft.
Wichtig ist die Begrenzung nach Paragraf 21 Absatz 8 SGB II. Alle Mehrbedarfe zusammen dürfen den maßgebenden Regelbedarf nicht übersteigen. Das begrenzt vor allem Fälle mit mehreren gleichzeitig erfüllten Tatbeständen, ändert aber nichts daran, dass jeder einzelne Mehrbedarf für sich geprüft und gemeldet werden muss.
Wer bekommt Mehrbedarf im Bürgergeld?
Diese Voraussetzungen entscheiden. Prüfen Sie sie der Reihe nach gegen Ihre eigene Lage; eine einzige davon nicht zu erfüllen bedeutet nicht automatisch, dass kein Anspruch besteht.
- Nur innerhalb des Bürgergeldes oder der Sozialhilfe. Mehrbedarfe sind keine eigene Leistung, sondern erhöhen den anerkannten Bedarf.
- Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Geburtsmonats.
- Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren.
- Menschen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe erhalten. Eine Behinderung allein genügt nicht, es kommt auf die tatsächlich erbrachte Leistung an.
- Wer aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung braucht, mit ärztlicher Bescheinigung.
- Wer das Warmwasser dezentral über Strom oder Gastherme erzeugt, also nicht über die Heizkostenabrechnung.
Wie viel Mehrbedarf im Bürgergeld steht Ihnen zu?
| Mehrbedarfszuschläge nach Paragraf 21 SGB II | Betrag |
|---|---|
| Schwangerschaft ab der 13. Woche Bis zum Ende des Geburtsmonats | 17 Prozent des Regelbedarfs |
| Alleinerziehende, ein Kind unter 7 oder zwei bis drei Kinder unter 16 | 36 Prozent des Regelbedarfs |
| Alleinerziehende, alternative Berechnung Es gilt der für Sie günstigere Wert | 12 Prozent je minderjährigem Kind, höchstens 60 Prozent |
| Teilhabeleistungen oder Eingliederungshilfe Nur bei tatsächlich erbrachter Leistung, nicht bei bloßer Behinderung | 35 Prozent des Regelbedarfs |
| Kostenaufwändige Ernährung | Betrag hängt vom Einzelfall und der ärztlichen Bescheinigung ab |
| Dezentrale Warmwassererzeugung | Betrag hängt vom Regelbedarf und der Erzeugungsart ab |
| Regelbedarf zum Vergleich, Alleinstehende | 563 Euro |
| Regelbedarf zum Vergleich, je Partner | 506 Euro |
Bei Alleinerziehenden gibt es zwei mögliche Berechnungswege, und das Jobcenter muss den für Sie günstigeren anwenden. Der erste Weg gibt 36 Prozent, wenn ein Kind unter 7 Jahren im Haushalt lebt oder wenn zwei bis drei Kinder unter 16 Jahren zu versorgen sind. Der zweite Weg rechnet 12 Prozent je minderjährigem Kind, gedeckelt auf höchstens 60 Prozent, was besonders bei vielen Kindern günstiger sein kann.
Bei Teilhabeleistungen und Eingliederungshilfe zählt ausdrücklich nicht die Behinderung selbst, sondern die tatsächlich erbrachte Leistung. Das ist ein häufiger Irrtum: Ein Grad der Behinderung allein löst keinen Mehrbedarf von 35 Prozent aus. Erst wenn tatsächlich eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe bewilligt und durchgeführt wird, entsteht der Anspruch, und das muss im Bescheid über diese Leistung nachgewiesen werden.
Die kostenaufwändige Ernährung ist der Mehrbedarf mit dem größten Streitpotenzial, weil er keinen festen Prozentsatz hat und stark einzelfallabhängig ist. Sie brauchen eine ärztliche Bescheinigung, die die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Ernährungsform belegt, etwa bei bestimmten chronischen Erkrankungen. Das Jobcenter orientiert sich dabei häufig an Empfehlungen des Deutschen Vereins, die aber selbst keine Rechtsnorm sind und im Streitfall überprüft werden können.
Die dezentrale Warmwassererzeugung betrifft Haushalte, in denen das Warmwasser nicht über die zentrale Heizung, sondern über einen eigenen Boiler oder eine Gastherme in der Wohnung erzeugt wird. Weil die Stromkosten dafür in der Regelbedarfspauschale bereits pauschal enthalten sind, wird dieser Anteil separat als Mehrbedarf ausgewiesen. Ein Blick in den Mietvertrag oder in die Ausstattung der Wohnung genügt meist, um diesen Anspruch zu erkennen, doch er wird in der Praxis oft nicht gemeldet.
Beispiel: Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern unter 16 Jahren
Ein durchgerechneter Fall sagt mehr als jede Voraussetzungenliste. Die Zahlen sind gerundet und ersetzen keinen Bescheid, zeigen aber die Größenordnung.
| Position | Wert |
|---|---|
| Ausgangslage | Alleinerziehende, Regelbedarf 563 Euro, zwei Kinder im Alter von 10 und 13 Jahren |
| Erste Berechnungsvariante | 36 Prozent, weil zwei Kinder unter 16 im Haushalt leben, entspricht rund 203 Euro |
| Zweite Berechnungsvariante | 12 Prozent je Kind für zwei Kinder, also 24 Prozent, entspricht rund 135 Euro |
| Vergleich der beiden Varianten | 203 Euro sind höher als 135 Euro |
| Anzuwendender Wert | Das Jobcenter muss die günstigere Variante wählen, also 36 Prozent |
| Mitteilung an das Jobcenter | Geburtsurkunden der Kinder und Nachweis der Alleinerziehung einreichen |
| Prüfung der Begrenzung | 203 Euro liegen deutlich unter dem Regelbedarf von 563 Euro, die Grenze aus Absatz 8 greift nicht |
| Ergebnis im Bürgergeldbescheid | Der Regelbedarf von 563 Euro wird um rund 203 Euro auf etwa 766 Euro erhöht |
Dieses Beispiel zeigt, warum die Prüfung beider Berechnungswege wichtig ist und warum sie nicht automatisch geschieht. Wäre nur ein Kind im Haushalt gewesen, hätte die 12-Prozent-Variante möglicherweise günstiger sein können, je nach Alter des Kindes und Zusammensetzung des Haushalts. Ohne eigene Nachfrage übernimmt die Sachbearbeitung häufig nur die naheliegendste Variante, weshalb Sie im Bescheid immer nachrechnen sollten, welcher Prozentsatz tatsächlich angesetzt wurde.
So beantragen Sie Mehrbedarf im Bürgergeld
In dieser Reihenfolge, weil jeder Schritt den nächsten möglich macht. Ein unvollständiger Antrag wahrt in der Regel bereits die Frist, Unterlagen lassen sich nachreichen.
- Keinen eigenen Antrag stellen, sondern dem Jobcenter oder Sozialamt die Tatsachen mitteilen und die Nachweise einreichen.
- Mehrbedarfe werden nicht automatisch erkannt. Sie werden regelmäßig übersehen, wenn niemand sie anspricht.
- Bei Ablehnung innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
- Bereits laufende Bewilligungen können jederzeit geändert werden, wenn ein Mehrbedarf hinzukommt.
Welche Unterlagen brauchen Sie?
Legen Sie diese Unterlagen vor dem Ausfüllen bereit. Fehlende Nachweise sind der häufigste Grund, warum sich eine Bewilligung um Wochen verzögert.
- Mutterpass bei Schwangerschaft
- Geburtsurkunden der Kinder bei Alleinerziehung
- Bescheid über Teilhabeleistungen oder Eingliederungshilfe
- Ärztliche Bescheinigung über den Ernährungsmehrbedarf
- Nachweis über die dezentrale Warmwassererzeugung, etwa aus dem Mietvertrag
Ab wann wird gezahlt, und gibt es Geld rückwirkend?
- Der Mehrbedarf wird ab dem Monat berücksichtigt, in dem die Voraussetzungen gemeldet werden. Melden Sie eine Schwangerschaft deshalb sofort nach der 12. Woche.
- Nach § 21 Absatz 8 SGB II dürfen die Mehrbedarfe zusammen den maßgebenden Regelbedarf nicht übersteigen.
- Bei Alleinerziehenden wird die für Sie günstigere der beiden gesetzlichen Berechnungen angewendet.
Die häufigsten Irrtümer
Diese Annahmen halten mehr Menschen von einem Antrag ab als die tatsächlichen Voraussetzungen.
Eine Behinderung allein reicht für den Mehrbedarf. Das ist falsch und einer der häufigsten Gründe, warum der Mehrbedarf für Teilhabeleistungen zu Unrecht abgelehnt oder gar nicht erst geprüft wird. Maßgeblich ist ausschließlich, ob tatsächlich eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Eingliederungshilfe erbracht wird. Ohne einen entsprechenden Bescheid über diese Leistung entsteht kein Anspruch auf die 35 Prozent, unabhängig vom Grad der Behinderung.
Ich muss einen eigenen Antrag stellen. Für den Mehrbedarf gibt es kein eigenes Antragsformular. Sie müssen dem Jobcenter lediglich die zugrunde liegende Tatsache mitteilen, etwa die Schwangerschaft oder die Alleinerziehung, und die passenden Nachweise beilegen. Wer glaubt, ohne gesonderten Antrag könne nichts passieren, verschenkt regelmäßig mehrere Monate an Nachzahlung.
Der Mehrbedarf wird automatisch erkannt. Das Jobcenter prüft die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf nicht von sich aus, sondern reagiert nur auf gemeldete Tatsachen und eingereichte Nachweise. Gerade Alleinerziehende und Menschen mit dezentraler Warmwassererzeugung übersehen ihren Anspruch deshalb häufig über Jahre. Prüfen Sie Ihren Bescheid gezielt darauf, ob ein Mehrbedarf überhaupt berücksichtigt wurde.
Sonderfälle, die häufig übersehen werden
Die Regelfälle stehen oben. Diese Konstellationen entscheiden in der Praxis über viele Anträge und stehen in keinem Merkblatt an prominenter Stelle.
Schwangerschaft und Alleinerziehung gleichzeitig. Wird eine Alleinerziehende erneut schwanger, können der Schwangerschaftsmehrbedarf von 17 Prozent und der Alleinerziehendenmehrbedarf gleichzeitig bestehen und werden addiert. Die Grenze aus Paragraf 21 Absatz 8 SGB II, wonach die Summe den Regelbedarf nicht übersteigen darf, wird dabei in aller Regel nicht erreicht. Melden Sie beide Tatsachen getrennt mit Mutterpass und Geburtsurkunden, damit beide Zuschläge separat geprüft werden.
Wechsel der Alleinerziehendenvariante bei Volljährigkeit eines Kindes. Wird eines von mehreren Kindern volljährig, verändert sich häufig die günstigere Berechnungsvariante, weil sich die Kinderzahl und damit die 12-Prozent-Rechnung ändert. Das Jobcenter prüft diese Änderung nicht automatisch neu, sondern reagiert nur auf die gemeldete Änderung der Haushaltszusammensetzung. Prüfen Sie deshalb bei jedem Geburtstag eines Kindes, ob sich die günstigere Variante verschoben hat.
Ende der Teilhabeleistung während des Bewilligungszeitraums. Der Mehrbedarf für Teilhabeleistungen entfällt in dem Monat, in dem die tatsächliche Leistung endet, nicht erst am Ende des Bewilligungszeitraums beim Bürgergeld. Wird die Maßnahme vorzeitig abgebrochen oder verlängert, müssen Sie das dem Jobcenter unverzüglich mitteilen. Wer das versäumt, riskiert eine Rückforderung wegen überzahlter Leistung, wenn die Änderung später auffällt.
Mehrere Mehrbedarfe erreichen die Kappungsgrenze. In seltenen Fällen, etwa bei einer schwangeren Alleinerziehenden mit vier Kindern, die zusätzlich kostenaufwändige Ernährung benötigt, kann die Summe der Mehrbedarfe den Regelbedarf theoretisch übersteigen. Nach Paragraf 21 Absatz 8 SGB II wird die Summe dann auf die Höhe des maßgebenden Regelbedarfs gekappt. Dieser Fall ist in der Praxis selten, sollte aber bei komplexen Haushalten überprüft werden.
Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Prüfen Sie im Bürgergeldbescheid zuerst, ob ein Mehrbedarf überhaupt aufgeführt ist, und wenn ja, mit welchem Prozentsatz. Bei Alleinerziehenden kontrollieren Sie, ob die günstigere der beiden gesetzlichen Berechnungsvarianten angewendet wurde, da das Jobcenter häufig nur eine Variante prüft. Legen Sie bei fehlendem oder falsch berechnetem Mehrbedarf innerhalb eines Monats Widerspruch ein und reichen Sie die fehlenden Nachweise wie Mutterpass, Geburtsurkunden oder den Bescheid über die Teilhabeleistung nach.
Ein Widerspruch ist formlos möglich und kostet nichts. Ein Satz genügt: dass Sie dem Bescheid vom Datum X widersprechen und die Begründung nachreichen. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe; welches Gericht anschließend zuständig ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids. Kostenlose Hilfe bekommen Sie bei den Sozialverbänden VdK und SoVD, bei Caritas und Diakonie und bei den Verbraucherzentralen.
Wo Sie kostenlose Hilfe beim Antrag bekommen
Sie müssen das nicht allein ausfüllen, und Beratung kostet nichts. Nach Paragraf 14 SGB I hat jede Behörde eine gesetzliche Beratungspflicht: Die Stelle, bei der Sie beantragen, muss Ihnen beim Ausfüllen helfen und Sie auf Leistungen hinweisen, die Ihnen zustehen. Bestehen Sie darauf, wenn Sie abgewiesen werden.
Unabhängig beraten die Sozialverbände VdK und SoVD, die Wohlfahrtsverbände Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer, die Verbraucherzentralen sowie die allgemeinen Sozialberatungsstellen der Kommunen. Für Mietfragen kommen die Mietervereine dazu, bei Schulden die anerkannten Schuldnerberatungsstellen. Diese Stellen kennen die örtliche Praxis der Ämter, was bei Ermessensentscheidungen oft mehr wert ist als die Kenntnis des Gesetzestextes.
Geht es um einen Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht, gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Verfahren vor den Sozialgerichten sind für Versicherte und Leistungsempfänger gerichtskostenfrei. Der Gang zum Sozialgericht ist also kein finanzielles Risiko, und ein erheblicher Teil der Klagen gegen Sozialleistungsbescheide hat zumindest teilweise Erfolg.
Welche Leistungen Sie zusätzlich prüfen sollten
Sozialleistungen hängen zusammen: Der Bezug der einen schaltet oft die nächste frei, und genau diese Kette kennt kaum jemand. Prüfen Sie mit dem Geld-Finder in einem Durchgang alle Leistungen für Ihren Haushalt.
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Rechtsgrundlagen und amtliche Informationen: Paragraf 21 SGB II, Mehrbedarfe, Paragraf 20 SGB II, Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, SGB II, Bürgergeld, Gesamtgesetz, Bundesagentur für Arbeit, Informationen zum Bürgergeld.